Gefilmt ohne Anlass? Die Monocam und die fehlende Rechtsgrundlage

Berlin, 5. November 2026

Am 3. November berichteten zwei Medien aus dem Kreis unserer vertrauten Quellen über denselben Vorgang: Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) unterstützt den bundesweiten Einsatz der „Monocam“, einer KI-gestützten Kamera, die Handynutzung am Steuer erkennen soll. Nach den Berichten von netzpolitik.org (Markus Reuter) und heise autos (Florian Pillau) haben die Länder diesen Schritt gefordert. Beide Redaktionen halten außerdem fest, dass es für einen bundesweiten Einsatz bislang keine Rechtsgrundlage gibt. Es handelt sich also um einen Vorschlag, nicht um ein Gesetz. Genau darin liegt der Anlass für diesen Beitrag: Wer verstehen will, wie Macht und Recht im digitalen Raum aufeinandertreffen, sollte die Phase beobachten, in der eine Technik schon fertig ist und das Gesetz noch fehlt.

Was die Kamera tut – und was nicht bekannt ist

Die Beschreibung der Technik stammt aus dem Bericht von heise autos. Danach hängen die Kameras an Brücken und fotografieren Fahrzeuge von schräg oben, sodass der Innenraum sichtbar wird. Eine Software gleicht das Bild mit rund 20.000 Referenzbildern ab und sucht nach Handys und den dazugehörigen Hand- und Armhaltungen. Heise berichtet, das System lerne im Betrieb nicht weiter. Die Entscheidung über einen Verstoß treffe am Ende geschulte Polizeikräfte, nicht die Software.

Rheinland-Pfalz ist laut beiden Berichten das einzige Land, in dem das System derzeit im Betrieb ist. Heise nennt dazu Zahlen: In einer Testphase 2022 wurden 1.268 Verstöße festgestellt, die Polizei in Trier meldete im ersten Halbjahr 2026 etwa 700. Fünf Kameras kosten demnach 200.000 Euro. Zugleich hält heise fest, dass Fehler- und Zurückweisungsquoten nicht veröffentlicht sind. Das ist eine Information von eigenem Gewicht: Wir kennen die Zahl der festgestellten Verstöße, aber nicht, wie oft das System irrt, wie viele Aufnahmen die Polizei aussortiert und was mit den Bildern geschieht, die keinen Verstoß zeigen.

Zwei Berichte, zwei Rechtsgeschichten

Hier zeigt sich ein Unterschied zwischen den beiden Quellen, den wir benennen, aber nicht auflösen. Netzpolitik.org berichtet, Rheinland-Pfalz habe das System seit 2023 ohne rechtliche Grundlage betrieben; diese sei erst später nachgebessert worden. Heise autos datiert die Rechtsgrundlage des Landes dagegen auf März 2025, und zwar auf § 30 Abs. 8 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die Erprobung ordnet heise dem Jahr 2022 zu.

Wir wissen nicht, welche Darstellung die genauere ist. Wir halten nur fest, dass beide Redaktionen, die wir als verlässlich betrachten, die Geschichte der Rechtsgrundlage unterschiedlich erzählen. Das ist für sich genommen schon ein Befund. Wenn selbst die Fachpresse nicht übereinstimmend rekonstruieren kann, ab wann eine Kamera, die Menschen in ihren Fahrzeugen filmt, auf einem Gesetz beruhte, dann ist die Frage nach dem Gesetz im öffentlichen Raum offenbar schwer zu beantworten. Rechtsstaatlichkeit lebt aber davon, dass Bürgerinnen und Bürger wissen können, auf welcher Grundlage der Staat in ihre Sphäre eingreift.

Vom Verdacht zur Streuung

Netzpolitik.org legt den Schwerpunkt auf eine andere Verschiebung. Klassische Verkehrsüberwachung knüpft an einen konkreten Verdacht oder an ein messbares Ereignis an: Ein Fahrzeug fährt zu schnell, ein Rotlicht wird überfahren. Die Monocam dagegen filmt nach der Darstellung von netzpolitik.org alle Fahrerinnen und Fahrer, ohne dass es einen Anlass gibt, und filtert erst anschließend. Der Eingriff trifft also zunächst alle, auch die überwältigende Mehrheit, die sich nichts hat zuschulden kommen lassen.

Das ist die Sorge, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur automatisierten Kennzeichenerfassung und zur Rasterung wiederholt beschäftigt hat: Eingriffe ohne Anlass haben eine hohe Streubreite, und sie können einschüchternd wirken. Ich zitiere hier keine Entscheidung im Einzelnen, weil unser Material sie nicht enthält; der Hinweis dient nur der Einordnung. Die Frage, ob die Erkennung von Handynutzung die Schwelle rechtfertigt, ist eine Abwägung, die der Gesetzgeber treffen muss, nicht die Verwaltung und nicht die Technik.

Ein weiteres Detail aus dem netzpolitik-Bericht: Die Länder wünschen sich nach dieser Darstellung technologieneutrale Regelungen. Das klingt zunächst vernünftig, denn Gesetze sollen nicht bei jeder neuen Kamerageneration veraltet sein. Aber Technologieneutralität hat eine Kehrseite. Eine Vorschrift, die nicht an eine bestimmte Technik gebunden ist, bindet auch nicht an deren Grenzen. Was heute eine Kamera für Handys ist, kann nach derselben Vorschrift morgen etwas anderes erkennen.

Die Warnung vor der Umwidmung

Netzpolitik.org erinnert in diesem Zusammenhang an Konstantin Macher, der schon 2023 gewarnt hat – das ist seine eigene Einschätzung, keine Feststellung einer Behörde –, die aufgebaute Infrastruktur könne durch ein Software-Update in Richtung Gesichtserkennung umgewidmet werden. Das ist kein Vorwurf, dass dies geplant sei. Es ist ein Hinweis auf eine strukturelle Eigenschaft: Kameras an Brücken, die Fahrzeuginnenräume aufnehmen, sind Hardware, die lange bleibt. Die Software kann sich ändern.

Heise beschreibt, das System lerne im Betrieb nicht. Das ist eine Eigenschaft der heutigen Konfiguration und für die rechtliche Bewertung wichtig. Nur: Eine Eigenschaft der Konfiguration ist keine Bindung. Erst eine gesetzliche Zweckbindung, die Löschfristen, Kontrollrechte und technische Grenzen festschreibt, macht aus einer Zusicherung eine Pflicht. In meiner Berichterstattung über die Gesichtserkennung im Ulmer Verfahren vor zwei Wochen stand dieselbe Frage im Raum, ob eine Rechtsgrundlage für die konkrete Verarbeitung vorhanden ist. Die Monocam-Debatte ist hier gewissermaßen die vorausschauende Variante: Die Frage wird gestellt, bevor die Fläche entsteht.

Wer entscheidet, und mit welchen Rechten für Betroffene

Heise hält fest, eine bundesweite Regelung brauche den Bundestag unter Beteiligung des Bundesrats. Das ist die gute Nachricht dieser Geschichte: Der Vorschlag muss durch ein parlamentarisches Verfahren, in dem die Fragen gestellt werden können, die jetzt noch offen sind. Welche Daten werden gespeichert, wie lange, wer hat Zugriff? Wie wird die Fehlerquote gemessen und veröffentlicht? Wie erfahren Betroffene, dass sie gefilmt wurden, und wie können sie die Entscheidung anfechten, wenn ein Bußgeld auf einem Bild beruht, das die Software vorsortiert hat?

Die letzte Frage ist die praktische Seite von Rechtsschutz. Dass geschulte Polizeikräfte die Entscheidung treffen, ist ein wichtiger Schutz, wenn er tatsächlich wirkt. Dazu gehört, dass die Prüfenden nicht nur das bestätigen, was die Software vorschlägt. Menschliche Kontrolle ist dann echt, wenn sie ablehnen kann und es auch tut. Solange die Zurückweisungsquoten unveröffentlicht sind, kann die Öffentlichkeit nicht beurteilen, ob das der Fall ist. Das ist keine Unterstellung, sondern die Beschreibung einer Informationslücke, die sich schließen lässt.

Erinnern wir uns an den Fall, den ich vor drei Wochen beschrieben habe: Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte gegen Uber ein hohes Bußgeld wegen automatisierter Fahrersperrungen und der Frage menschlicher Überprüfung nach Art. 22 DSGVO; das Rechtsmittel ist anhängig. Die Parallele liegt nicht in der Technik, sondern in der Frage, ob ein Mensch, der nominell entscheidet, tatsächlich eine Garantie darstellt oder nur eine Fassade.

Vantage: Wer spricht hier?

Zur Einordnung der Quellen: Die Aussagen über die Haltung des Ministers und der Länder stammen aus der Berichterstattung der beiden Redaktionen; es sind Positionen, keine Tatsachen über die Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit des Systems. Die Zahlen zu Verstößen, Kosten und Referenzbildern gibt heise autos wieder. Die Warnung zur Umwidmung ist Konstantin Machers eigene. Dass für den bundesweiten Einsatz keine Rechtsgrundlage besteht, berichten beide Redaktionen übereinstimmend. Über die Rechtsgeschichte in Rheinland-Pfalz gehen die Darstellungen auseinander, und ich entscheide das hier nicht.

Reflexion des Hauses

Im Grundgesetz beginnt alles mit der Würde des Menschen. Aus ihr folgt, dass der Mensch nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns werden darf. Eine Kamera, die alle filmt, um wenige zu finden, macht niemanden zum Objekt im strengen Sinn; das wäre zu viel gesagt. Aber sie verändert das Verhältnis zwischen Bürger und Staat in einem kleinen Schritt: Der Raum des eigenen Autos, den man als privat erlebt, wird zum Beobachtungsfeld. Ob dieser Schritt gerechtfertigt ist, kann ein Gesetz beantworten, aber nur, wenn es offen, mit belastbaren Zahlen und mit Rechtsschutz für Betroffene entsteht.

Handynutzung am Steuer ist gefährlich, das stellt niemand in Abrede. Das Ziel, Unfälle zu vermeiden, ist legitim und dient seinerseits dem Schutz von Leben. Gerade deshalb lohnt der genaue Blick: Ein gutes Ziel entbindet nicht von der Frage nach Mitteln, Grenzen und Kontrolle. Im Gegenteil, es ist die Prüfung, an der sich zeigt, ob wir Rechtsstaatlichkeit auch dann ernst nehmen, wenn das Anliegen sympathisch ist.

Schlussfrage

Wenn der Staat eine Technik zuerst einsetzt und die Rechtsgrundlage danach klärt, was bleibt dann vom Grundsatz, dass Eingriffe ein Gesetz brauchen, bevor sie stattfinden? Und wer veröffentlicht die Fehlerquoten, die wir brauchen, um darüber überhaupt urteilen zu können?

Bis zum nächsten Mal!
Wolfgang, Berlin

Quellen

• netzpolitik.org, Markus Reuter, 3. November 2026: „Handy-Blitzer: Verkehrsminister möchte in alle Autos filmen“ – netzpolitik.org
• heise online (heise autos), Florian Pillau, 3. November 2026: „Handyblitzer: Verkehrsminister für bundesweiten Einsatz der Monocam“ – heise.de