Berechtigtes Interesse statt Einwilligung: Was der Rat beim Daten-Omnibus für das KI-Training vorsieht

Stellen wir uns eine Frau in Wien vor, die vor Jahren in einem Forum über ihre Krankheit geschrieben hat, unter einem Pseudonym, das sie für sicher hielt. Sie hat damals auf „Akzeptieren“ geklickt, wie man es eben tut. Und nun fragt sie sich, ob ihre Worte heute in den Trainingsdaten eines Sprachmodells stecken, ob jemand sie dafür um Erlaubnis gebeten hat und an wen sie sich wenden könnte, wenn sie es nicht wollte. Dieses Beispiel ist erfunden. Die Frage dahinter ist es nicht. Sie hat seit dem 21. Oktober 2026 einen neuen Stand, und der verdient eine genaue Lektüre.

An diesem Tag haben sich die Mitgliedstaaten im Rat auf ihre Verhandlungsposition zum sogenannten Daten-Omnibus geeinigt. Das berichtet netzpolitik.org (Tomas Rudl, veröffentlicht am 22. Oktober). Nach dieser Darstellung soll das Training von KI-Systemen mit personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung möglich sein, gestützt auf das berechtigte Interesse nach Artikel 6 der Datenschutz-Grundverordnung. Die Begriffsbestimmung der personenbezogenen Daten bliebe unverändert. Neue Regeln zur Pseudonymisierung kämen hinzu, und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) soll dazu Leitlinien erarbeiten.

Vorab sei festgehalten, was das alles nicht ist. Es ist kein Gesetz. Es ist keine Einigung zwischen den Institutionen. Es ist die Position eines einzigen Organs, die in den Trilog geht. Das Europäische Parlament will nach dem Bericht seine eigene Position im Februar 2027 vorlegen. Bis dahin bindet der Beschluss niemanden, und alles Weitere ist Gegenstand von Verhandlungen, deren Ausgang offen ist. Ich schreibe deshalb nicht über eine Rechtslage, sondern über eine Richtung.

Was der Rat nach netzpolitik-Bericht beschlossen hat

Der Daten-Omnibus gehört zu jenem Paket, mit dem die Europäische Kommission das Datenrecht „vereinfachen“ will. Für den Rat hat netzpolitik mehrere Punkte festgehalten. Erstens: KI-Training auf Basis des berechtigten Interesses statt der Einwilligung. Zweitens: Die zentrale Cookie-Einwilligungslösung, die die Kommission vorgeschlagen hatte, lehnt der Rat ab. Stattdessen sollen die Ausnahmen von der Einwilligungspflicht der ePrivacy-Regeln erweitert werden. Nutzerinnen und Nutzer sollen nach einer Entscheidung vier Monate lang nicht erneut gefragt werden, Deutschland hatte drei Monate gefordert. Drittens: Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird im Rahmen des Data Act gestärkt. Viertens: Das Auskunftsrecht darf verweigert werden, wenn ein Antrag als unbegründet oder exzessiv eingestuft wird.

Deutschland, Österreich und Estland haben die Position nicht mitgetragen. Sie haben Folgenabschätzungen und Änderungen verlangt. Das ist für die DACH-Perspektive der interessanteste Satz im Bericht: Zwei der drei deutschsprachigen Staaten der Union gehörten nicht zur Mehrheit. Zur Schweiz sagt die Quelle nichts, als Nicht-Mitglied sitzt sie ohnehin nicht am Tisch. Ihr Datenschutzrecht und ihre Unternehmen werden die Entscheidung dennoch spüren, sobald Schweizer Anbieter Daten von Menschen im Binnenmarkt verarbeiten.

Das berechtigte Interesse und seine Reichweite

Das berechtigte Interesse ist in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO eine der sechs Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Es verlangt eine Abwägung: Das Interesse des Verantwortlichen muss berechtigt sein, die Verarbeitung muss dafür erforderlich sein, und die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person dürfen nicht überwiegen. Die betroffene Person hat zudem ein Widerspruchsrecht. Das ist keine Lizenz zum Beliebigen, aber es ist ein anderes Verfahren als die Einwilligung. Bei der Einwilligung fragt der Verantwortliche vorher. Beim berechtigten Interesse entscheidet er zunächst selbst und muss sich erst im Streitfall rechtfertigen.

Diese Verschiebung ist der eigentliche Kern. Sie betrifft nicht die Frage, ob KI trainiert werden darf, sondern wer in welchem Moment das erste Wort hat. Wer die Abwägung vornimmt, trägt Verantwortung, und zwar nicht abstrakt, sondern in Gestalt von Dokumentation, Begründung und der Bereitschaft, ein Gericht oder eine Aufsichtsbehörde davon zu überzeugen. Ein Konzern mit eigener Rechtsabteilung kann das leisten. Das Mittelstandsunternehmen in Baden-Württemberg, das ein branchenspezifisches Modell mit Kundendaten verfeinern will, braucht dafür Leitlinien, die so klar sind, dass sie ohne Anwaltsgutachten anwendbar bleiben.

Hier greift die vorgesehene Rolle des EDSA. Nach dem Bericht soll er Leitlinien zur Pseudonymisierung liefern. Das ist, nüchtern betrachtet, eine Verlagerung entscheidender Details in ein Dokument, das noch nicht existiert. Der Text des Rates sagt, dass pseudonymisierte Daten eine Rolle spielen. Wie wirksam die Pseudonymisierung sein muss, damit die Abwägung zugunsten des Trainings ausfällt, steht nach dem, was mir vorliegt, nicht im Gesetzestext. Das ist die Implementierungslücke in ihrer vorweggenommenen Form: Die Norm ist noch nicht verabschiedet, und ihre praktische Bedeutung wird schon an eine Stelle delegiert, die an dieser Frage erst arbeiten wird.

Die Implementierungslücke, diesmal von der anderen Seite

In der Debatte um den AI Act spricht man oft von der Lücke zwischen Text und Durchsetzung: Es fehlen Benannte Stellen, Behörden sind unterbesetzt, Normen kommen verspätet. Der Daten-Omnibus zeigt die Lücke aus der entgegengesetzten Richtung. Hier könnte der Text selbst die Durchsetzung vorab schwächen, nicht durch Personalmangel, sondern durch seine Konstruktion.

Ein Beispiel dafür ist das Auskunftsrecht. Es darf nach dem Bericht verweigert werden, wenn ein Antrag als unbegründet oder exzessiv gilt. Diese Begriffe kennt das geltende Recht bereits in ähnlicher Form, doch ihre Verknüpfung mit dem KI-Training verändert ihr Gewicht. Wer wissen will, ob seine Daten in ein Modell eingeflossen sind, stellt oft genau jene Art von Auskunftsantrag, den ein Verantwortlicher als aufwendig empfinden mag. Ob „exzessiv“ dann die Ausnahme bleibt oder zum Standardargument wird, entscheidet sich nicht im Ratsbeschluss, sondern in tausenden einzelnen Verfahren, bei Aufsichtsbehörden, die schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Die Quelle sagt dazu nichts, und ich will ihr nichts unterstellen. Als Frage aber gehört es auf den Tisch.

Ähnlich verhält es sich bei der gestärkten Behandlung von Geschäftsgeheimnissen. Wer erfahren will, wie ein System mit seinen Daten umgeht, stößt auf ein Recht, das mit dem Interesse an Vertraulichkeit konkurriert. Auch hier gilt: Ob der Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Transparenz im Einzelfall vorgeht, hängt von der endgültigen Formulierung ab. Es liegt nicht an mir, das vorwegzunehmen.

Gewichtung: Was für, was gegen die Position spricht

Der Fairness halber: Das Argument für das berechtigte Interesse ist nicht lächerlich. Eine Einwilligung für jeden einzelnen Datensatz in einem Trainingskorpus ist praktisch kaum einzuholen. Wer ernsthaft europäische Modelle will, braucht eine tragfähige Rechtsgrundlage, die nicht den Zufall von Klick-Zustimmungen zum Maßstab macht. Die Einwilligung ist zudem nicht automatisch der stärkere Schutz: Wer täglich Dutzende Banner wegklickt, übt keine informationelle Selbstbestimmung aus, sondern vollzieht ein Ritual. Das Argument, dass die Abwägung ehrlicher sein könnte als die Fiktion der Zustimmung, hat Gewicht.

Dagegen steht, was Deutschland, Österreich und Estland mit ihrer Weigerung ausdrücken: Eine so weitreichende Entscheidung sollte erst nach einer Folgenabschätzung fallen. Dass sie diese verlangt haben, ist ein Verfahrensargument, und es ist ein starkes. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich nicht nur im Ergebnis, sondern in der Art, wie es zustande kommt: abgewogen, begründet, überprüfbar. Ein Eingriff in Grundrechte, der ohne vorherige Abschätzung seiner Folgen verhandelt wird, widerspricht dem Gedanken, dass der Gesetzgeber seine Entscheidungsgrundlagen offenlegt.

Eine Einschränkung muss ich benennen. Meine Grundlage ist ein einziger Bericht von netzpolitik.org. Den Ratstext selbst hatte ich nicht vorliegen, und die Zusammenfassung eines Verhandlungsstands ist nicht der Verhandlungsstand. Wo es um Formulierungen geht, etwa bei den Ausnahmen zum Auskunftsrecht, können Details abweichen. Die Richtung jedoch, berechtigtes Interesse statt Einwilligung, ist klar berichtet.

House Reflection: Wer fragt, wer antwortet?

Artikel 1 des Grundgesetzes verlangt keine Einwilligung, er verlangt etwas Grundsätzlicheres: Der Mensch darf nicht zum bloßen Objekt eines Verfahrens werden. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus im Volkszählungsurteil von 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt, also die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung der eigenen Daten zu bestimmen. Dieses Recht ist keine Formalie. Es ist die Antwort einer Gesellschaft, die erlebt hat, wohin das Sammeln von Daten über Menschen führen kann, wenn niemand widersprechen darf.

Die Frage, die der Rat-Beschluss aufwirft, ist deshalb keine technische. Sie lautet: Bleibt der Mensch Subjekt, wenn seine Daten zu Trainingsmaterial werden, ohne dass er gefragt wurde? Das berechtigte Interesse kann diese Frage beantworten, aber nur unter Bedingungen: ein echtes Widerspruchsrecht, das tatsächlich auffindbar und ausübbar ist, eine Abwägung, die dokumentiert wird, und eine Aufsicht, die sie überprüfen kann. Fehlt eine dieser Bedingungen, wird aus Abwägung bloße Behauptung.

Hans Jonas hat in seinem Prinzip Verantwortung gefordert, dass die Last der Unsicherheit bei denen liegt, die handeln, nicht bei denen, die betroffen sind. Wendet man das auf die Beweislast an, ergibt sich ein klarer Prüfstein für den Trilog: Wer trägt künftig die Last, wenn ein Trainingsdatensatz nicht hätte verwendet werden dürfen? Der Verantwortliche, der abgewogen hat, oder die Betroffene, die es erst herausfinden und dann beweisen muss? Von der Antwort hängt ab, ob das berechtigte Interesse ein rechtsstaatliches Instrument ist oder nur ein bequemes.

Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die Union Vereinfachung ausgerechnet dort sucht, wo Komplexität bisher Schutz bedeutete. Das heißt nicht, dass jede Vereinfachung ein Rückschritt ist. Es heißt, dass man bei jeder Vereinfachung fragen muss, wer sie bezahlt. Verwaltungsaufwand, der verschwindet, taucht selten nirgendwo wieder auf. Er wandert meist dorthin, wo am wenigsten Macht ist: zu den Einzelnen.

Was jetzt zu beobachten ist

Drei Dinge lohnen den Blick. Erstens: ob die von Deutschland, Österreich und Estland geforderten Folgenabschätzungen tatsächlich vorgelegt werden und ob sie in den Trilog einfließen. Zweitens: wie der EDSA mit dem Auftrag zu Pseudonymisierungsleitlinien umgeht, denn dort wird die praktische Reichweite des berechtigten Interesses faktisch entschieden. Drittens: welche Position das Europäische Parlament im Februar 2027 einnimmt. Es hat in Datenschutzfragen wiederholt eine eigene Linie gezeigt, und der Trilog beginnt dort mit offenem Ausgang.

Bis dahin gilt, was gilt. Nichts von dem, was der Rat beschlossen hat, ist Recht. Die Frau in Wien muss ihre Frage vorerst nicht neu beantworten. Aber sie sollte wissen, dass sie gerade verhandelt wird, ohne sie.

Die Frage zum Schluss

Wenn die Einwilligung im Alltag zur Fiktion geworden ist, was ersetzt sie dann, ohne den Menschen zum Objekt zu machen? Reicht eine Abwägung, die der Verantwortliche selbst vornimmt und die erst im Streitfall überprüft wird, oder braucht es eine Instanz, die vorher hinsieht? Und wer, ganz konkret, soll in Wien, in München oder in Zürich die Zeit, das Wissen und das Geld haben, im Einzelfall zu widersprechen? Darüber lohnt es sich zu streiten, bevor der Trilog beginnt und nicht erst danach.

Quellen: netzpolitik.org, Tomas Rudl, 22. Oktober 2026, „EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: mehr KI-Training, weniger Datenschutz“. Alle Aussagen zum Inhalt der Ratsposition beruhen auf dieser Berichterstattung.

Bis zum nächsten Mal!
Wolfgang, Berlin