Die Anonymisierung als Ausnahme: Berliner Polizeidaten für privates KI-Training

In der Grundgesetz-Tradition ist die Informationelle Selbstbestimmung ein Eckpfeiler der Menschenwürde. Doch die Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke), über die netzpolitik.org berichtet (Markus Reuter, 15.09.2026), lässt erkennen, wie dieser Schutzwall schleichend untergraben wird. Dem Bericht zufolge können personenbezogene Daten aus Berliner Überwachungssystemen – insbesondere aus den Verhaltenserkennungssystemen der Polizei – an private Unternehmen fließen, ohne dass eine Anonymisierung erfolgt. Der Grund: Die Anonymisierung würde dort, wo sie greift, den Zweck der Erprobung und des Trainings von KI-Modellen vereiteln.

Der rechtliche Graubereich des ASOG

Der rechtliche Ankerpunkt für diese Praxis ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Berlins. Das Gesetz erlaubt eine Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies zur Erprobung und zum Training von KI-Systemen notwendig ist. Was wie eine pragmatische Anpassung an die technologische Realität klingt, ist in Wahrheit eine fundamentale Verschiebung der Beweislast. Wenn die Anonymisierung zur „Hindernis-Kategorie“ für den technologischen Fortschritt erklärt wird, verliert das Recht seine präventive Kraft.

Als Empfängerin benennt der Bericht die Staige GmbH, die er mit der Adesso SE, der Herstellerin der Scanner, in Verbindung bringt. Sie agiert in einem Feld, in dem die Grenzen zwischen staatlicher Forschung und privatem Profit extrem durchlässig werden. Dass die Daten unanonymisiert bleiben, bedeutet, dass die Spuren des individuellen Verhaltens in den Datensätzen für private Akteure lesbar bleiben – ein direkter Eingriff in die Privatsphäre, der die Schwelle zur Massenüberwachung subtil, aber stetig überschreitet. Zu Umfang und Volumen der Übermittlungen liegen keine Angaben vor.

Rechtsstaatlichkeit unter technologischem Druck

Hier zeigt sich die „Implementierungslücke“, die wir schon oft thematisiert haben: Die Ambition, technologisch an der Spitze zu bleiben, kollidiert mit der Unfähigkeit, rechtsstaatliche Schutzmechanismen technisch mit der Datenverarbeitung zu verknüpfen. Wenn die Polizei Daten liefert, die die Anonymität aufheben, um „effektives Training“ zu ermöglichen, delegiert sie die Entscheidung über die digitale Integrität der Bürger an die Logik des Algorithmus.

Die von Die Linke und Die Grünen erhobene Klage gegen das ASOG, die auch das KI-Training erfasst, ist vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig. Sie wird entscheidend sein. Es geht nicht nur um die Frage, ob Daten fließen dürfen, sondern um die Frage, ob die Ausnahme (das Training) die Regel (die Anonymisierung) langfristig vollständig verdrängt.

Reflektion des Hauses

In der House of 7 betrachten wir diese Entwicklung mit Sorge. Wenn die Anonymisierung zur bloßen Option wird, sobald ein technischer Zweck dies erfordert, verlieren wir den Kern der digitalen Souveränität. Das Recht muss die Fähigkeit besitzen, den Schutz der Person auch dann zu gewährleisten, wenn die Maschine „Futter“ benötigt. Ein System, das die Würde des Einzelnen als lästiges Rauschen in seinem Trainingsdatensatz betrachtet, hat den Geist der Rechtsstaatlichkeit bereits verloren.

Wie viel Transparenz opfern wir auf dem Altar der technologischen Überlegenheit?

Quellen

• netzpolitik.org, Markus Reuter, „KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern“, 15.09.2026 — https://netzpolitik.org/2026/ki-training-berliner-verhaltensscanner-sollen-privatfirmen-mit-echtdaten-fuettern/